Fraktionen dürfen nicht über ihre Arbeit im Kreistag berichten

Fraktionen dürfen nicht über ihre Arbeit im Kreistag berichten

Mit einer Mehrheit von CDU und Freien Wählern wurde ein entsprechender Antrag im Kreistag abgelehnt. Sollen die Fraktionen des Kreistages zukünftig die Möglichkeit haben ihre Positionen und ihre Arbeit im Kreisanzeiger vorzustellen? Nachdem in der Vergangenheit der Vorwurf der Parteilichkeit des Amtsblattes zugunsten des damals CDU dominierten Kreistages geäußert und der Landkreis als Herausgeber auch von der Rechtsaufsichtsbehörde angemahnt wurde auf Überparteilichkeit zu achten, sollte die Kreisverwaltung auf Beschluss des alten Kreistages ein Redaktionsstatut erarbeiten welches allen vertretenen Fraktionen gleiche…

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Kreistag setzt Stasiausschuss ein

Kreistag setzt Stasiausschuss ein

Nach dem Bekanntwerden von Stasivorwürfen gegen Mitglieder des neuen Meißner Kreistags, wurde nun ein Bewertungsausschuss eingesetzt – allerdings nicht ohne grundsätzliche Diskussionen. Da wurde es dann doch etwas turbulent in der Kreistagssitzung am 12.12. Die Einsetzung eines Bewertungsaausschusses zur Überprüfung von Stasifällen unter den neuen KreisrätInnen, hätte nur ein formeller Beschluss sein sollen – aber es kam dann doch anders.Bereits im November ging durch die Medien, dass gegen vier KreisrätInnen – wohl überwiegend aus den Reihen der AFD und CDU…

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