Fraktion Grüne/SPD

.Die Kreistagssitzung am 10.12. 20 begann mit Musik zur Begrüßung für den Neu gewählten Landrat Ralf Hänsel. Es war Trompetenmusik, gespielt von einem kleinen Jungen, der leider in der Nähe von 4 Kreisräten auftreten musste, die keine Maske trugen (natürlich: ein Attest wurde dem neuen Landrat demonstrativ vorgelegt) Dann folgte ein Paukenschlag: im kurzen Statement von Herrn Hänsel freute dieser sich auf die Zusammenarbeit mit uns Kreisräten und in Richtung rechts: „…..blau ist in Ordnung, aber wenn es braun wird…

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Der Landkreis will seit 2019 mit einem ehrgeizigen Programm und viel Geld tausende Straßenbäume nachpflanzen. Was ist daraus geworden? Anfang 2019 beschloss der Technische Ausschuss des Landkreises Meißen den „Handlungsrahmen zum Umgang mit Straßenbegleitgrün an Kreisstraßen“. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich ein Programm des Landkreises zur nachhaltigen Wiederbegrünung von Kreisstraßen mit einem Volumen von 340 T€ in den Haushaltsjahren 2019 und 2020. Hintergrund dieses Beschlusses war ein dramatischer Rückgang von Straßenbäumen im Landkreis. In den letzten Jahrzehnten wurden viele…

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Antrag der Fraktion Grüne / SPD „Transparenz stärken – mehr Raum für Diskussionen im Kreistag schaffen“ wird im nächsten Kreistag behandelt. Transparenz und BürgerInnenbeteiligung finden sich als Wahlversprechen in jedem Parteiprogramm wieder. Dennoch wurden im Meißner Kreistag verschiedene Anträge, die in diese Richtung gingen, bisher mehrheitlich abgelehnt. Sei es der Antrag für die Einführung eines Redaktionsstatut für das Amtsblattes des Landkreises, der den im Kreistag vertreten Fraktionen die Möglichkeit gegeben hätte, ihre Positionen zu Landkreisthemen darzulegen oder jüngst die Ablehnung…

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Mit einer Mehrheit von CDU und Freien Wählern wurde ein entsprechender Antrag im Kreistag abgelehnt. Sollen die Fraktionen des Kreistages zukünftig die Möglichkeit haben ihre Positionen und ihre Arbeit im Kreisanzeiger vorzustellen? Nachdem in der Vergangenheit der Vorwurf der Parteilichkeit des Amtsblattes zugunsten des damals CDU dominierten Kreistages geäußert und der Landkreis als Herausgeber auch von der Rechtsaufsichtsbehörde angemahnt wurde auf Überparteilichkeit zu achten, sollte die Kreisverwaltung auf Beschluss des alten Kreistages ein Redaktionsstatut erarbeiten welches allen vertretenen Fraktionen gleiche…

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