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Kategorie: Anfragen & Anträge

Mit unseren Anträgen und Anfragen bringen wir Ihre Interessen in die Kreispolitik ein.

Die Klimaschutzverweigerer

Die Klimaschutzverweigerer

Warum es aus den Reihen der CDU keinerlei Zustimmung zu dem Klimaschutzkonzeptantrag unserer Fraktion gab und der Antrag somit durchfiel, blieb deren Geheimnis. Dabei ist Klimawandel längst kein „GRÜNES“ Thema mehr sondern ein gesellschaftliches. Andererorts wird diese Problematik seit Jahren quer über alle Parteigrenzen diskutiert und nach Lösungen gesucht. Das wirklich tragische ist, dass mit der Verweigerung des Kreistages überhaupt nur einen Schritt in diese Diskussion zu gehen, wertvolle Zeit verschenkt wird. Auch für den Landkreis Meißen gelten die Klimaziele…

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Klimaschutz. Nein Danke??

Klimaschutz. Nein Danke??

In der Sitzung des Kreistags des Landkreises Meißen hat die Fraktion Grüne SPD den Vorstoß für mehr Klimaschutz gewagt: Die Umsetzung der Stufe 1 eines integrierten Klimaschutzkonzeptes, wie es viele Landkreise in den letzten 10 Jahren erstellt und umgesetzt haben (Volltext Antrag). Das Ziel dieser Maßnahmensammlungen und Zukunftspläne ist die selbstbestimmte Gestaltung von Wirtschaft, Wohnen und vielem mehr in einer sich durch den Klimawandel verändernden Welt. Und im Landkreis Meißen? Nur die AfD Fraktion hat etwas zum Antrag zu sagen…

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Bericht unseres Kreistagsabgeordneten Falk Mallon über die Dezember Sitzung des Kreistages Meißen

Bericht unseres Kreistagsabgeordneten Falk Mallon über die Dezember Sitzung des Kreistages Meißen

.Die Kreistagssitzung am 10.12. 20 begann mit Musik zur Begrüßung für den Neu gewählten Landrat Ralf Hänsel. Es war Trompetenmusik, gespielt von einem kleinen Jungen, der leider in der Nähe von 4 Kreisräten auftreten musste, die keine Maske trugen (natürlich: ein Attest wurde dem neuen Landrat demonstrativ vorgelegt) Dann folgte ein Paukenschlag: im kurzen Statement von Herrn Hänsel freute dieser sich auf die Zusammenarbeit mit uns Kreisräten und in Richtung rechts: „…..blau ist in Ordnung, aber wenn es braun wird…

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„Die Unachtsamkeit der letzten Jahrzehnte kommt uns nun teuer zu stehen“

„Die Unachtsamkeit der letzten Jahrzehnte kommt uns nun teuer zu stehen“

Der Landkreis will seit 2019 mit einem ehrgeizigen Programm und viel Geld tausende Straßenbäume nachpflanzen. Was ist daraus geworden? Anfang 2019 beschloss der Technische Ausschuss des Landkreises Meißen den „Handlungsrahmen zum Umgang mit Straßenbegleitgrün an Kreisstraßen“. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich ein Programm des Landkreises zur nachhaltigen Wiederbegrünung von Kreisstraßen mit einem Volumen von 340 T€ in den Haushaltsjahren 2019 und 2020. Hintergrund dieses Beschlusses war ein dramatischer Rückgang von Straßenbäumen im Landkreis. In den letzten Jahrzehnten wurden viele…

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„Wir brauchen wieder mehr Diskussion!“

„Wir brauchen wieder mehr Diskussion!“

Antrag der Fraktion Grüne / SPD „Transparenz stärken – mehr Raum für Diskussionen im Kreistag schaffen“ wird im nächsten Kreistag behandelt. Transparenz und BürgerInnenbeteiligung finden sich als Wahlversprechen in jedem Parteiprogramm wieder. Dennoch wurden im Meißner Kreistag verschiedene Anträge, die in diese Richtung gingen, bisher mehrheitlich abgelehnt. Sei es der Antrag für die Einführung eines Redaktionsstatut für das Amtsblattes des Landkreises, der den im Kreistag vertreten Fraktionen die Möglichkeit gegeben hätte, ihre Positionen zu Landkreisthemen darzulegen oder jüngst die Ablehnung…

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Landkreis Meißen – kein Konzept beim Klimaschutz

Landkreis Meißen – kein Konzept beim Klimaschutz

Kreistagsfraktion Grüne / SPD mahnt entschiedeneres Handeln an Dem Klimaschutz im Landkreis ist zumindest ein eigener Unterabschnitt auf der Internetseite des Landratsamtes gewidmet. Dort ist zu lesen, dass sich der Landkreis den CO2 Minderungszielen des Freistaates Sachsen von 2009 [!] anschließt und sich der Aufgabe des Klimaschutzes stellt. Unter dem Reiter „Landratsamt“ findet sich der extra Punkt „Klimaschutz im Landkreis“ unter dem immerhin 7 konkrete Projekte aufgelistet sind. Beim näheren Betrachten fällt allerdings auf, dass die meisten Einträge aus dem…

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Fraktionen dürfen nicht über ihre Arbeit im Kreistag berichten

Fraktionen dürfen nicht über ihre Arbeit im Kreistag berichten

Mit einer Mehrheit von CDU und Freien Wählern wurde ein entsprechender Antrag im Kreistag abgelehnt. Sollen die Fraktionen des Kreistages zukünftig die Möglichkeit haben ihre Positionen und ihre Arbeit im Kreisanzeiger vorzustellen? Nachdem in der Vergangenheit der Vorwurf der Parteilichkeit des Amtsblattes zugunsten des damals CDU dominierten Kreistages geäußert und der Landkreis als Herausgeber auch von der Rechtsaufsichtsbehörde angemahnt wurde auf Überparteilichkeit zu achten, sollte die Kreisverwaltung auf Beschluss des alten Kreistages ein Redaktionsstatut erarbeiten welches allen vertretenen Fraktionen gleiche…

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