Fraktion Grüne/SPD

Antrag der Fraktion Grüne / SPD „Transparenz stärken – mehr Raum für Diskussionen im Kreistag schaffen“ wird im nächsten Kreistag behandelt. Transparenz und BürgerInnenbeteiligung finden sich als Wahlversprechen in jedem Parteiprogramm wieder. Dennoch wurden im Meißner Kreistag verschiedene Anträge, die in diese Richtung gingen, bisher mehrheitlich abgelehnt. Sei es der Antrag für die Einführung eines Redaktionsstatut für das Amtsblattes des Landkreises, der den im Kreistag vertreten Fraktionen die Möglichkeit gegeben hätte, ihre Positionen zu Landkreisthemen darzulegen oder jüngst die Ablehnung…

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Mit einer Mehrheit von CDU und Freien Wählern wurde ein entsprechender Antrag im Kreistag abgelehnt. Sollen die Fraktionen des Kreistages zukünftig die Möglichkeit haben ihre Positionen und ihre Arbeit im Kreisanzeiger vorzustellen? Nachdem in der Vergangenheit der Vorwurf der Parteilichkeit des Amtsblattes zugunsten des damals CDU dominierten Kreistages geäußert und der Landkreis als Herausgeber auch von der Rechtsaufsichtsbehörde angemahnt wurde auf Überparteilichkeit zu achten, sollte die Kreisverwaltung auf Beschluss des alten Kreistages ein Redaktionsstatut erarbeiten welches allen vertretenen Fraktionen gleiche…

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