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Kategorie: Allgemein

Transparenzantrag in Ausschüsse verwiesen

Transparenzantrag in Ausschüsse verwiesen

Unser Antrag zur Erhöhung der jährlichen Kreistagssitzungen wurde auf Antrag der CDU zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.Die offizielle Begründung des CDU Antrages war, man wolle noch weitere Möglichkeiten für einen transparenteren Kreistag prüfen.Wir haben diesem Verfahren zugestimmt, weil sonst eine Ablehnung vorprogramiert gewesen wäre. Wir freuen uns in den Aussüssen gleich ein ganzes Bündel von Maßnahmen diskutieren zu können. Vorschläge haben wir jedenfalls genug. Angefangen von livestreams der Sitzungen, über eine stärkere Nutzung des Beteiligungsportals bis hin zu…

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„Wir brauchen wieder mehr Diskussion!“

„Wir brauchen wieder mehr Diskussion!“

Antrag der Fraktion Grüne / SPD „Transparenz stärken – mehr Raum für Diskussionen im Kreistag schaffen“ wird im nächsten Kreistag behandelt. Transparenz und BürgerInnenbeteiligung finden sich als Wahlversprechen in jedem Parteiprogramm wieder. Dennoch wurden im Meißner Kreistag verschiedene Anträge, die in diese Richtung gingen, bisher mehrheitlich abgelehnt. Sei es der Antrag für die Einführung eines Redaktionsstatut für das Amtsblattes des Landkreises, der den im Kreistag vertreten Fraktionen die Möglichkeit gegeben hätte, ihre Positionen zu Landkreisthemen darzulegen oder jüngst die Ablehnung…

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Landkreis Meißen – kein Konzept beim Klimaschutz

Landkreis Meißen – kein Konzept beim Klimaschutz

Kreistagsfraktion Grüne / SPD mahnt entschiedeneres Handeln an Dem Klimaschutz im Landkreis ist zumindest ein eigener Unterabschnitt auf der Internetseite des Landratsamtes gewidmet. Dort ist zu lesen, dass sich der Landkreis den CO2 Minderungszielen des Freistaates Sachsen von 2009 [!] anschließt und sich der Aufgabe des Klimaschutzes stellt. Unter dem Reiter „Landratsamt“ findet sich der extra Punkt „Klimaschutz im Landkreis“ unter dem immerhin 7 konkrete Projekte aufgelistet sind. Beim näheren Betrachten fällt allerdings auf, dass die meisten Einträge aus dem…

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Fraktionsmitglieder informierten sich in Nossen zur möglichen Bahnreaktivierung

Fraktionsmitglieder informierten sich in Nossen zur möglichen Bahnreaktivierung

Mitglieder der Kreistagsfraktion Grüne / SPD nahmen die Einladung von MdB Stephan Kühn zu seiner Bahntour zu reaktivierbaren Eisenbahstrecken nach Nossen an, mit dabei war auch die von SPD und Grünen unterstützte Landratskandidatin Elke Siebert.Konkret ging es um die Wiederaufnahme des Personenbetriebs auf der Srtrecke Döbeln – Nossen – Meissen. Im Gespräch mit den beiden Geschäftsführern der Nossen-Riesaer Eisenbahn – Compagnie wurde deutlich, das die Strecke intakt und grundsätzlich fahrbereit ist. Dennoch sind einmalige Investitionen in Sicherheitstechnik und Bahnhofsinfrastruktur nötig…

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Kreisradverkehrskonzeption beschlossen

Kreisradverkehrskonzeption beschlossen

„Der Antrag von Grünen / SPD ist aus sitzungshygenischen Gründen abzulehnen.“ Auf der Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung stand auch der Beschluss der Kreisradverkehrskonzeption. Dazu stellte unsere Fraktion Grüne / SPD den Antrag, diese Konzeption lediglich als Entwurf zu beschließen und den Entwurf dann über die Landkreisseite des Beteiligungsportals Sachsen bekannt zu machen, zur Diskussion zu stellen und Verbänden, Vereinen und Büger*innen so die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Aufgrund dieser Stellungnahmen sollte dann eine Überarbeitung der Kreisradverkehrskonzeption erfolgen und diese…

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Landkreis muss schon wieder ein neues Redaktionsstatut erarbeiten

Landkreis muss schon wieder ein neues Redaktionsstatut erarbeiten

Wieder mal auf der Tagsordnung des Kreistages stand eine Erarbeitung eines Redaktionsstatut dfür das Amtsblatt des Landkreises.Dies muss nach einer Rüge der Kommunalaufsicht überarbeitet werden, da es im Rahmen des Wahlkampfes zu einer Überrepräsentation der CDU gekommen ist. Der 1. Entwurf eines solchen Statutes (u.a. mit der Möglichkeit dass sich die im Kreistag vertretenen Fraktionen darin äußern dürfen) fand leider keine Mehrheit im Dezember Kreistag, so dass nun die Freien Wähler den Antrag einbrachten, ein neues Statut zu erarbeiten, welches…

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„Hambi“ bleibt Ruine – Antrag zur Nutzung als Verwaltungsgebäude abgelehnt.

„Hambi“ bleibt Ruine – Antrag zur Nutzung als Verwaltungsgebäude abgelehnt.

Unser Antrag den denkmalgeschützten „Hamburger Hof“ in Meißen in die Planungen für eine notwendige Erweiterung des Landratsamtes einzubeziehen wurde am Donnerstag zur Sitzung des Kreistages leider abgelehnt.Offizielle Begründung war, dass die Kosten für Kauf und Sanierung nicht abschätzbar wären, sowie aufgrund des Denkmalschutzes mit erheblichen Mehraufwendungen zu rechnen ist.Genau darauf zielte aber unser Antrag ab, der ein reiner Prüfantrag war. Die Landkreisverwaltung sollte eine seriöse Schätzung zu Bau- und Sanierungskosten erstellen und mit den Eigentümern über den Verkaufspreis sprechen, sowie…

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SZ online „Gutes Signal für Bahnstrecke Meißen-Döbeln“

SZ online „Gutes Signal für Bahnstrecke Meißen-Döbeln“

Der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) hat sich zur Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Meißen – Döbeln bekannt.Leider ist vom VVO kein ähnlicher Vorstoß bekannt und leider auch eher unwahrscheinlich. Jahrelang hat der VVO allen erklärt, dass die Strecke unrentabel, unnötig und der Busverkehr sowieso besser sei und nur ein paar Bahnnostalgiker und Grüne Spinner diese Strecke ernsthaft wiederbeleben wollen – da fällt es natürlich schwer diese absoluten Positionen wieder zu reviedieren. Doch nicht nur der VVO steht hier wortwörtlich…

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„Hamburger Hof“ als Verwaltungssitz? Fraktion Grüne / SPD bringt neue Variante für den Behördenumbau ins Spiel.

„Hamburger Hof“ als Verwaltungssitz? Fraktion Grüne / SPD bringt neue Variante für den Behördenumbau ins Spiel.

Nach dem teuren Desaster mit dem geplanten Verwaltungsneubau an der Brauhausstraße, gibt es nun mehrere Vorschläge wie die nötige Verwaltungserweiterung aussehen könnte.Unsere Fraktion hat dabei den „Hamburger Hof“ ins Spiel gebracht. Er befindet sich in unmittelbarer Nähe der Hauptstelle des Landratsamtes, hat eine erst klassige ÖPNV Anbindung und das denkmalgeschützte Objekt wäre nicht länger dem Verfall preisgegeben – das sind aus unserer Sicht alles gute Gründe die für eine ernsthafte Prüfung dieses Vorschlages sprechen. Die Kreisverwaltung empfielt den Kreisrät*innen allerdings…

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