Auf der Kreistagssitzung am 05.05. stehen einige interessante Tagesordnungspunkte auf der Agenda.

Erneuerbare Energien im Landkreis Meißen

Im Kreistag wurden bereits verschiedene Anträge (von AFD, CDU und Grüne/SPD) zum Thema erneuerbare Energien eingebracht. Die Landkreisverwaltung will nicht die beiden Energieanträge von CDU und unserer Fraktion gegeneinander abstimmen und eine wie auch immer aussehende Mehrheitsentscheidung herbeiführen, sondern versuchen einen breiten Konsens im Kreistag zu diesem wichtigen Thema zu erreichen. Damit diese Konsenssuche nicht nur mit emotionalen Argumenten geführt wird, will der Landkreis im Oktober 2022 ein „Forum Erneu-erbare Energien im Landkreis Meißen“ durchführen und diese Thematik dort unter wissenschaftlichen Erkenntnissen diskutieren so dass die Anträge erstmal zurückgestellt werden.

Einrichtung einer Klimaschutzkoordination

Unser Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes durch den Landkreis wurde vergangenes Jahr mit Stimmen von AFD und CDU abgelehnt. Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen (Grüne Energie nicht mehr nur aus Klimaschutzgründen sondern auch als Standortsicherung im Wirtschaftsbereich und Stichwort Ukrainekrieg: Versorgungssicherheit) erfährt des Thema eine neue Brisanz und deshalb schlägt die Kreisverwaltung nun die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers vor um eben dieses Klimaschutzkonzept zu erstellen.

ÖPNV 2030

In unserem Redebeitrag zur den Ticketerhöhungen im ÖPNV hatten wir angeregt den ÖPNV nicht immer nur unter Kostengesichtspunkten zu diskutieren, sondern eine strategische Diskussion zum Thema „ÖPNV 2030: Wo wollen wir im Landkreis dann stehen?“ zu führen. Dieser Vorschlag wurde von der Kreisverwaltung aufgegriffen und sie will im 3. Quartal ein „Forum ÖPNV 2030“ organisieren wo ExpertInnen, Verwaltung, NutzerInnen etc. das Thema fahlich diskutieren können.

Programm zur Entwicklung des Straßenbegleitgrüns an Kreisstraßen über zehn Jahre

Ebenfalls ein Grünes Herzensthema sind die Straßenbäume. Deren Verlusst war in den zurückliegenden Jahrzehnten schmerzhaft im Landschaftsbild zu sehen. Seit 3 Jahren gibt es das sehr erfolgreiche „Sonderprogramm Straßenbegleitgrün des Landkreises“, welches jetzt für 10 Jahre festgeschrieben werden soll.

Alle Vorlagen findet ihr hier: https://lra-meissen.more-rubin1.de/meeting.php?id=2022-1-82