Der auf Antrag unserer Fraktion im März aus dem Kreistag in den Technischen Ausschuss zurückverwiesene CDU Antrag „Die Energiewende kann nur gemeinsam gelingen“ https://www.cdu-kreistag-meissen.de/aktuelles/2022/antrag-die-energiewende-kann-nur-gemeinsam-gelingen stand am 05.04. auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion hatte im Vorfeld des Technischen Ausschuss einen umfangreichen Änderungsantrag dazu eingereicht. https://gruene-spd.de/2022/04/10/aenderungsantrag-zum-cdu-antrag-die-energiewende-kann-nur-gemeinsam-gelingen/

Unser Änderungsantrag und auch der CDU Antrag wurden auf Vorschlag der Landkreisverwaltung jedoch nicht abgestimmt. Hintergrund dieses Vorschlages war nicht einfach beide Anträge gegeneinander abzustimmen, sondern einen wirklichen Konsens und einen tragfähigen Arbeitsauftrag an die Kreisverwaltung zu erarbeiten, der den tatsächlichen Gegebenheiten – also sowohl dem imensen Bedarf an Grüner Enrgie durch die Wirtschaft als auch die neuen politischen Schwerpunktsetzungen (Stichwort Energieimportunabhängigkeit) und sich gerade verändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Das dabei natürlich Belange wie Naturschutz und auch Anwohnerinteressen berücksichtigt und mit abgewogen werden müssen ist aus unserer Sicht selbstverständlich.

Das Thema erneuerbare Energien wurde bisher im Landkreis eher sehr emotional und unter Klimaschutzaspekten geführt. Vergleichsweise neu hinzugekommen ist nun die Wirtschaftsstandortdebatte, die ganz konkret an die Verfügbarkeit von „grünem Strom“ gekoppelt ist und welche durch den Krieg in der Ukraine nochmal an Bedeutung gewonnen hat.

Also auch Leuten, denen der Klimaschutz bisher herzlich egal war oder welche die Auswirkungen des Klimawandels heruntergespielt und gegen Wirtschaftsstandortinteressen abgewogen haben kommen nun nicht mehr umhin sich mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschäftigen und ihre Totalablehnung zu überdenken. Denn die Energiewende ist nicht nur ein zwingender Handlungsauftrag in Bezug auf die Klimakrise sondern eben auch in Bezug auf den Erhalt des Wirtschaftsstandortes. Bis jetzt waren diese Leute ja nur zu gern bereit für wirtschaftliche Interessen Straßen durch sensible Gebiete zu bauen und Natur- und Ackerflächen für große Gewerbeansiedlungen zu versiegeln und nur bei Windrädern kamen Bedenken in Bezug auf den Naturschutz auf.

Wir werden sehen ob diese neuen Sichtweisen Einfluss auf die Diskussion imKreistag haben werden und sind gespannt auf die Diskussion im Kreistag.