Ebenfalls auf der Tagesordnung der März Kreistagssitzung stand ein Antrag der Fraktion „Die Linke“ zur Ablehnung der Tariferhöhung im ÖPNV https://lra-meissen.more-rubin1.de/meeting.php?id=2022-1-81&fbclid=IwAR3xeQllhNeQqvGs47UCnjpRkerYFeCZvXCAa1EPKdADTO6JErBj5hczyPU

Hier die Wortmeldung unseres Fraktionsmitgliedes Peter Wunderwald:

Antrag der Fraktion Die Linke.: Ablehnung der angekündigten Tariferhöhung des VVO

Dieser Antrag aus dem November 2021, kann so nicht mehr abgestimmt werden. Der Beschlusstext zielt auf ein Abstimmungsempfehlung oder Weisung an die Mitglieder der VVO Verbandsversammlung aus dem Landkreis Meißen ab, gegen die – damals – geplante Tariferhöhung zu stimmen. Die Situation ist nun eine andere, die Verbandsversammlung hat bereits im Dezember über die Tariferhöhung entschieden. Der Antrag ist also obsolet.

Ich möchte darauf hinweisen das ich zum Thema zur VVO-Vertreterversammlung gesprochen habe und diese ablehnte. Nichtsdestotrotz hat der LK Meißen für die Tariferhöhung gestimmt. An dieser Stelle möchte ich auf die Machtverhältnisse in diesem Gremium hinweisen. Hier verfügt die CDU über 50 % der LK-Stimmen und hat damit unumschränkt das Sagen.

Wir hätten uns hier von der Fraktion DIE LINKE einen aktualisierten Antrag gewünscht, weil zwar die Tariferhöhung für 2022 beschlossen und erledigt ist, das Thema aber über die aktuelle Tariferhöhung hinaus wichtig bleibt und über die Zukunft und Ausrichtung des ÖPNV hier im Landkreis und auch im Kreistag dringend debattiert werden sollte und das nicht nur mit Blick auf die Finanzen, sondern im ganzheitlichen Kontext, also auch mit Blick auf Daseinsvorsorge, die Entwicklung des ländlichen Raumes und in Bezug auf die sowohl von Landes- und Bundesebene angestrebte Verkehrswende und ein sich änderndes Mobilitätsverhalten und – verständnis.

Die beschlossene Tariferhöhung sehen wir Grüne traditionell kritisch und wir teilen auch die Auffassung der LINKEN, dass dies die Bemühungen um Steigerung der Attraktivität des ÖPNV konterkariert und der Trend in die andere Richtung gehen muss, nämlich den ÖPNV preisgünstiger anzubieten. Wir sehen aber auch, dass diese Erhöhung eine Konsequenz aus den gestiegenen Personalkosten – und wir wollen ja auch alle eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten – sowie steigender Betriebsmittelkosten ist.

Diese Kosten können nur durch höhere staatliche Zuschüsse und / oder durch steigende Tarife ausgeglichen werden. Staatliche Zuschüsse meint aber nicht nur Berlin und Dresden, sondern eben auch den Landkreis Meißen, da reicht es eben nicht nur mit dem Finger nach Berlin oder Dresden zu zeigen, sondern wir müssen uns auch hier fragen,: Wieviel ist uns im Landkreis der ÖPNV wert? Sind wir bereit für einen zukunftsträchtigen, attraktiven und sozial verträglichen ÖPNV zukünftig mehr Geld aus Kreismittel beizusteuern und wenn ja wo werden wir dann an anderer Stelle sparen?

Die Tariferhöhung, trifft vor allem diejenigen Menschen, die sich kein Auto leisten können oder aus anderen Gründen auf den ÖPNV angewiesen sind und wir möchten das auch nicht schönreden. Einziger tarifpolitischer Lichtblick ist das vom Land eingeführten Schülerticket, mit dem im Landkreis Meißen viele tausend Schülerinnen und Schüler für 15 € im Monat den ÖPNV im kompletten Verkehrsverbund nutzen können und so gerade Familien mit Kindern spürbar entlastet wurden.

Sicher sind auch Einsparungen zu diskutieren, dies kann auch durch den Wegfall von Fahrten, so im völlig schlecht belegten Schienenersatzverkehr um Nossen erfolgen. Hier sehen wir Einsparpotential, denn niemand nutzt es etwas, wenn leere Busse durchs Land fahren, wo eigentlich ein Zug angebracht wäre der die Distanz in einem Drittel der Zeit zurücklegt.

Klar ist, dass wir die angestrebte Mobilitätswende und den Wiederanschluss des ländlichen Raumes nicht mit Tariferhöhungen finanzieren können. Dort braucht es natürlich mehr Mittel vom Bund und Land und was genau so wichtig ist, nachhaltige Konzepte aus den Landkreisen und Kommunen, gerade auch aus dem ländlichen Raum und da müssen wir erstmal liefern. Wie wollen wir die Bahnstrecke Döbeln-Meißen wieder ans Personennahverkehrsnetz bringen? Welche Konzepte mit ÖPNV Angeboten funktionieren im ländlichen Raum und welche nicht? Wie können wir die Digitaliiserung für den ÖPNV besser nutzen? …

Wir brauchen ein klares Bekenntnis in dem wir all diese Fragen beantworten und Ideen hier im Kreistag oder in den Ausschüssen diskutieren.Aus den genannten Gründen beantragen wir das Thema „Zukunftskonzept ÖPNV 2030 im Landkreis Meißen“ in den Fachausschüssen und auch im Kreistag zeitnah auf die Tagesordnung zu setzen.