Windkraftverhinderungsantrag der AFD in Ausschuss überwiesen

Windkraftverhinderungsantrag der AFD in Ausschuss überwiesen

Im Meißner Kreistag wurde der AFD Antrag zur Windradverhinderung („Sicherheit für die Bürger herstellen und Wort halten – Mindestens 1000m Abstand gesetzlich verankern und Windkraft im Wald verhindern!“) behandelt und auf Antrag der CDU mit Stimmen von CDU und AFD zur Weiterbehandlung in den Technischen Ausschuss verwiesen.

Das es im Meißner Kreistag keine Mehrheit für mehr Klimaschutz gibt, wurde schon deutlich, als der Antrag unserer Fraktion zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis von einer Mehrheit aus CDU und AFD abgelehnt wurde.

Hier der Link zum SZ Artikel: https://www.saechsische.de/riesa/politik/kreisraete-streiten-in-riesa-ueber-windkraftanlagen-5583858-plus.html

Hier der Redebeitrag des Kreisrates Dr. Martin Wengenmayr (Fraktion Grüne /SPD) zum AFD Antrag:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Musterantrag der AFD Fraktion, mit dem schon einige sächsische Kreistage beschäftigtwurden, ist eine Sammlung von Halbwahrheiten und bewussten Falschaussagen, nach dem, saloppgesagt, der Landrat der sächsischen Landesregierung erklären soll, wie sie zu arbeiten hat. Wennihnen das so sehr am Herzen liegt, teilen Sie das doch ihrer Landtagsfraktion mit. Nach unseremEindruck geht es hier ausschließlich um die Verhinderung von Windkraftnutzung zugunsten vonKohleverstromung und nicht um den Schutz von Menschen, Flora und Fauna, verbunden mit einergewohnt populistischen Argumentation.Die AFD fordert in ihrem Antrag die Einhaltung der im Koalitionsvertrag der SächsischenLandesregierung geforderten Vereinbarungen, insbesondere der dort formulierten Einhaltung der1000 Meter Regel. Es wird behauptet, dass im Koalitionsvertrag ein „1000 Meter Mindestabstandbis zur nächstgelegenen Wohnbebauung unabhängig von der Anzahl der Wohnungen“festgeschrieben wurde. Dies ist nicht der Fall. Eine Wohnbebauung ist gemäß §35 BauGB nichtautomatisch mit dem Vorhandensein eines Wohnhauses oder eines Bauerngehöfts gegeben, sondernmuss von einigem Gewicht sein, nach einschlägiger Rechtsprechung in der Regel ab 4Wohnhäusern.Die AfD weiß das und hat dem Koalitionsvertrag deshalb fälschlicherweise die Ergänzungen„unabhängig von der Anzahl der Wohnungen“ beziehungsweise „unabhängig von der tatsächlichenAnzahl der dort aktuell gemeldeten Personen“ hinzugefügt. Die leerstehende Ruine einesehemaligen Gehöfts soll damit künftig den Bau und sogar die Modernisierung vonWindkraftanlagen verhindern. Das ebenfalls im Koalitionsvertrag festgehaltene Ausbauziel fürWindkraft mit einem Zubau-Zwischenziel von 4 TWh Jahreserzeugung bis 2024 wird von der AfDnatürlich nicht eingefordert.In der Begründung für die Forderung, im Prinzip jeglichen Ausbau von Windkraft zu verhindern,argumentiert die AfD mit völlig überzogenen Gefahren durch Windkraft, die in keinem Verhältniszu anderen Risiken unsers Lebens stehen:Die Infraschallbelastung von WKA ist nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft nichtgesundheitsgefährdend. Im Gegensatz dazu ist beispielsweise die Infraschallbelastung im Autopotenziell gefährlich, eine Stunde Autofahrt entspricht etwa 10 Jahre Wohnen neben einemWindrad.Für Vögel und Insekten stellen Windkraftanlagen eine Gefahr da. Allerdings sterben über 1000malmehr Vögel durch Glasschlag als durch Windkraft. 1000mal mehr Vögel sterben durch Hauskatzen,700mal mehr durch den Verkehr. Der Naturschutzbund NABU stellt regelmäßig klar, dassWindkraft im Vergleich etwa zur Kohleverstromung und Biogasverstromung, eine wesentlichumweltverträglichere Art der Energiebereitstellung ist.Die Gefahr durch den Beton der Fundamente ist der AfD offenbar nur bei Windkraftanlagen undMobilfunkmasten wichtig, beim Straßenbau und anderen Bauprojekten sind mir solche Bedenkennicht bekannt.Wir sollten die negativen Auswirkungen von Windenergienutzung nicht ignorieren, allerdingskönnen diese Auswirkungen durch technische und planerische Vorkehrungen so stark reduziertwerden, dass Windkraft mit großem Abstand die nachhaltigste Art der Energiegewinnung darstellt.Ich möchte nunmehr dafür werben, diesen von Fehlinterpretationen und Falschbehauptungengespickten Antrag abzulehnen und die AFD bitten sich mit ihren politischen Anliegen nicht hinterVögeln, Insekten und Koalitionsverträgen zu verstecken, sondern ihre politischen Positionen alssolche klar zu äußern und davon abzusehen uns als Kreistag mit Musteranträge und Musteranfragenzu beschäftigen.Vielen Dank.Dr. Martin Wengenmayr

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