Bericht unseres Kreistagsabgeordneten Falk Mallon über die Dezember Sitzung des Kreistages Meißen

Bericht unseres Kreistagsabgeordneten Falk Mallon über die Dezember Sitzung des Kreistages Meißen

.Die Kreistagssitzung am 10.12. 20 begann mit Musik zur Begrüßung für den Neu gewählten Landrat Ralf Hänsel.

Es war Trompetenmusik, gespielt von einem kleinen Jungen, der leider in der Nähe von 4 Kreisräten auftreten musste, die keine Maske trugen (natürlich: ein Attest wurde dem neuen Landrat demonstrativ vorgelegt)

Dann folgte ein Paukenschlag: im kurzen Statement von Herrn Hänsel freute dieser sich auf die Zusammenarbeit mit uns Kreisräten und in Richtung rechts: „…..blau ist in Ordnung, aber wenn es braun wird habe ich kein Verständnis…“(Gedächtniszitat Ende).

Die angesprochene Fraktion tat einiges um sich einzufärben, ua. indem sie eine namentliche Abstimmung forderte, als es um die Bewilligung von finanziellen Mitteln zum (auch behindertengerechten) Ausbau einer Liegenschaft in Moritzburg zur Verwendung als Evakuierungs- und Ausweichobjekt im Brand- oder Katastrophenfall ging, das gleichzeitig auch als als Standby Einrichtung für den Bereich Asyl nutzbar wäre. Die namentliche Abstimmung ergab, dass der Kreistag diese Mittel bewilligte. Und jeder kennt jetzt mein Abstimmungsverhalten dazu? Wofür kann das gut sein? Die Zukunft wird es hoffenlich nicht zeigen.

Nun aber noch ein positives Beispiel der fast 4-stündigen Sitzung:Der Kreistag hat beschlossen die Fähren zwischen Meissen und Riesa wieder einem einheitlichen Betreiber zu unterstellen. Die VGM wird also in Zukunft die Fähren (inclusive der in Riesa) übernehmen, einen einheitlichen Solarfährenfuhrpark mit einer Ersatzfähre aufbauen. Das hätte einige Flexibilität und bessere Einsatzmöglichkeiten von Mensch und Material zur Folge. Nun fragen wir uns aber, warum kann nicht eine damals (2015) stillgelegte Fährverbindung wieder auf genommen werden, mit dem Schwung der jetzigen Maßnahme. Deshalb fanden wir in der Fraktionssitzung einen kleinsten gemeinsamen Nenner und formulierten einen Prüfauftrag, den ich als meinen ersten Redebeitrag vortragen wollte:

Rede zu TOP 14 Übertragung des Fährverkehrs im Landkreis Meißen auf einen einheitlichen Betreiber Vorlagen-Nummer: 20/7/0216 Falk Mallon, Weinböhla für die Fraktion GRÜNE/SPDIch möchte im Namen meiner Fraktion mit einem Prüfauftrag beim Kreistag halboffene Türen einrennen:Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,dem Anliegen der Übertragung der für die öffentliche Daseinsvorsorge wichtigen Elbfähren an einen einheitlichen Betreiber der VGM stimmt unsere Fraktion zu. Nicht zuletzt findet der Umweltaspekt unsere Unterstützung.Der Beschluss aus 2015, den Fährbetrieb komplett an die Fähranlegerkommunen zuübertragen wird damit quasi wieder aufgehoben. Diese Konstellation hat sich als unpraktikabel erwiesen.Zum einen wurden kleine Gemeinden deren einzige Elbquerungsmöglichkeit inden Fähren bestand und die mehrere Fähranbindungen hatten über Gebühr belastet und zum anderen waren die Möglichkeiten des Austausches von Schiffen, Materialien und Fährpersonal nur bedingt gegeben.Dies hatte die Auswirkungen, dass einige Fährstellen oft über Monate nicht betriebsbereit waren – selbst wenn der Wasserstand der Elbe dies hergegeben hätte und hatte konkret die Einstellung des Fährbetriebs an der Fährstelle F27 Niedermuschütz – Kleinzadel zur Folge.Wir befürworten die Aufnahme der Fährstelle Riesa – Promnitz in die Liste der Fähren um die in der Vorlage beschriebenen Synergieeffekte bei einer einheitlichen Betreibung aller Fähren im Landkreis auch für Riesa-Promnitz zu nutzen.Was sich uns allerdings nicht erschließt, ist weshalb es für die 2015 eingestellte Fährverbindung Niedermuschütz – Kleinzadel nur eine unverbindliche, vage und wenig ernstzunehmende Prüfungsabsicht zur Wiederaufnahme des Fährbetriebes gibt.An der ÖPNV Relevanz kann es mit Sicherheit nicht liegen, da die Fährverbindung Niedermuschütz – Kleinzadel die einzige mögliche örtliche Elbquerung für Menschen war die dort auf die andere Elbseite kommen wollten. Der in der Vorlage auftauchende Verweis auf den Nahverkehrsplan taugt nicht als Erklärung, da die dort für den Nahverkehrsraum Oberelbe aufgeführten Fährstellen (Anlage 7 des Nahverkehrsplans) lediglich eine wertungsfreie Bestandsaufnahme der bestehenden aktiven Fährstellen im Bereich der Oberelbe sind. Aus dieser Aufstellung kann keine Ableitung auf die ÖPNV Relevanz oder Bedeutung der Daseinsvorsorge gezogen werden.Wenn also ÖPNV Relevanz und Daseinsvorsorge tatsächlich die wichtigsten Kriterien für die Übergabe der Fähren an die VGM und die Bezuschussung durch den Landkreis sind, dann kommen wir um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Wiederaufnahme des Fährbetriebes zwischen Niedermuschütz und Kleinzadel nicht herum. Deshalb stellen wir hiermit den Prüfauftrag an die Verwaltung: Die Wiederaufnahme des Fährbetriebes zwischen Nieder,uschütz und Kleinzadel ergebnisoffen und anhand transparenter Kriterien durchzuführen.Dieses Prüfergebnis soll in der nächsten Sitzung des technischen Ausschusses vorgestellt werden.Und siehe, kaum verklungen wurde der Prüfauftrag an die Verwaltung des Landkreises vom Landrat Herrn Hänsel aufgenommen. Das nenne ich mal gute Zusammenarbeit.

Wir sind gespannt auf das Ergebnis.Falk Mallon Dezember 2020

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