„Wir brauchen wieder mehr Diskussion!“

„Wir brauchen wieder mehr Diskussion!“

Antrag der Fraktion Grüne / SPD „Transparenz stärken – mehr Raum für Diskussionen im Kreistag schaffen“ wird im nächsten Kreistag behandelt.

Transparenz und BürgerInnenbeteiligung finden sich als Wahlversprechen in jedem Parteiprogramm wieder. Dennoch wurden im Meißner Kreistag verschiedene Anträge, die in diese Richtung gingen, bisher mehrheitlich abgelehnt. Sei es der Antrag für die Einführung eines Redaktionsstatut für das Amtsblattes des Landkreises, der den im Kreistag vertreten Fraktionen die Möglichkeit gegeben hätte, ihre Positionen zu Landkreisthemen darzulegen oder jüngst die Ablehnung einer Bürgerbeteiligung zum Radverkehrskonzept des Landkreises.

Die Fraktion Grüne / SPD im Kreistag Meißen hatte auf Ihrer Jahresklausur verschiedene Anträge für eine Transparenzoffensive im Landkreis diskutiert. Einer dieser Anträge mit dem Titel „Transparenz stärken – Mehr Raum für Diskussionen im Kreistag schaffen“ wird in der kommenden Kreistagssitzung behandelt.

Dazu erklärt Thomas Gey (stellvertretender Fraktionsvorsitzender):

„Seit Jahren trifft sich der Meißner Kreistag 4-mal im Jahr zu ordentlichen Sitzungen. Tagesordnungen mit 30, 40 oder mehr Tagesordnungspunkten sind bei so wenigen Sitzungen die Folge. Da bleibt nur wenig Raum für Diskussionen, für ein sachliches Abwägen des Für- und Wider. Die Kreistagssitzungen mutieren so zu Abstimmungsveranstaltungen, wo bei Bedarf von der Verwaltung zur Einführung in das Thema ein kurzes Statement vorgetragen werden kann. Wirkliche Diskussionen die einen Entscheidungsprozess transparent und nachvollziehbar machen, können so gar nicht stattfinden, zumal die Vorberatungen in der Regel in nichtöffentlichen Ausschusssitzungen stattfinden.“

„Mit unserem Antrag, mindestens 6 Kreistagssitzungen pro Jahr, durchzuführen, wollen wir die Tagesordnungen der Sitzungen reduzieren, um so überhaupt erst einmal die zeitlichen Möglichkeiten für Diskussionen zu schaffen. Kreistagssitzungen werden nicht allein zu dem Zweck durchgeführt, Beschlüsse zu fassen. Sie sollen auch für die BürgerInnen die Entscheidungsprozesse im Kreistag transparent machen und gleichzeitig über das Geschehen im Landkreis informieren. Insoweit zielt unser Antrag auch auf eine Stärkung der Öffentlichkeitsfunktion des Kreistags, der das Hauptorgan des Landkreises ist und die Bürgerinnen und Bürger vertritt. In ihm und seinen Gremien vollzieht sich der wesentliche Teil der politischen Willensbildung.“

„Die Erhöhung der Anzahl der Kreistagssitzungen allein ist natürlich noch kein Garant für eine Verbesserung der Diskussionskultur und die Erhöhung der Attraktivität des Kreistags, aber deren Voraussetzung. Wir sind gespannt auf die Diskussionen über unseren Antrag und natürlich auch auf das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen“

https://www.saechsische.de/meissen/mehr-transparenz-im-kreistag-gefordert-5276503-plus.html?fbclid=IwAR3VHyhIHWGExmD81e1xivQrttDT6gtYR0grNCBlDVmkqvVYulI939BsaJs

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