Landkreis Meißen – kein Konzept beim Klimaschutz

Landkreis Meißen – kein Konzept beim Klimaschutz

Kreistagsfraktion Grüne / SPD mahnt entschiedeneres Handeln an

Dem Klimaschutz im Landkreis ist zumindest ein eigener Unterabschnitt auf der Internetseite des Landratsamtes gewidmet. Dort ist zu lesen, dass sich der Landkreis den CO2 Minderungszielen des Freistaates Sachsen von 2009 [!] anschließt und sich der Aufgabe des Klimaschutzes stellt.

Unter dem Reiter „Landratsamt“ findet sich der extra Punkt „Klimaschutz im Landkreis“ unter dem immerhin 7 konkrete Projekte aufgelistet sind. Beim näheren Betrachten fällt allerdings auf, dass die meisten Einträge aus dem Zeitraum 2008 – 2012 stammen. http://www.kreismeissen.org/Klimaschutz%20im%20Landkreis.html :

Die inzwischen veralteten Klimaschutzziele des Freistaates aus dem Jahr 2009, denen sich der Landkreis angeschlossen hat, sahen u.a. eine Reduktion der jährlichen energiebedingten CO2 – Emissionen des Nicht – Emissionshandelssektors bis zum Jahr 2020 gegenüber 2006 um mindestens 6,5 Mio. Tonnen und die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Sachsen bis 2020 auf mindestens 24 % vor.

Die Kreistagsfraktion Grüne / SPD stellte deshalb eine Anfrage zum Klimaschutzkonzept des Landkreises, der Evaluation der konkreten Zielvorgaben zur CO2 Reduktion und zu weiteren geplanten Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes.

Die Antwort auf unsere Anfrage hat uns sehr ernüchtert.“ so die Fraktionsvorsitzende Eva Oehmichen. „Während bis 2012 Klimaschutz zumindest noch ein Thema bei der Kreisverwaltung war, hat sich in den letzten Jahren kaum etwas getan, trotz der wachsenden Dringlichkeit und der gesellschaftlichen Bedeutung des Themas. Der Landkreis hat das Thema nach eigenem Bekunden zwar irgendwie mit im Hinterkopf, aber es fehlt an einer offensiven Strategie und einem ehrgeizigen Plan sich diesem Thema tatsächlich auch zu widmen.“

Die Grüne Landratskandidatin Elke Siebert meint: „Unser Landkreis ist schon jetzt von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen, unsere Landwirte haben mit Dürren und extremen Wetterereignissen zu kämpfen, der Wald im Landkreis weist extreme Schädigungen durch gesunkene Grundwasserspiegel und durch die Hitze begünstigte Schädlingspopulation auf. Waldbrände gehören mittlerweile zum Alltag unserer Feuerwehrmänner und -frauen, die Elbe war 2019 an 229 Tagen für die Binnenschifffahrt wegen Niedrigwasser nicht nutzbar … .

Von daher ist es unverständlich, dass es kein Klimaschutzkonzept für den Landkreis gibt. An diesem Punkt nur auf die bestehenden Gesetzesvorschriften zu verweisen (Bundesimmissionsschutzgesetz und Energieausweis für Gebäude) ist zu wenig und trägt der Dringlichkeit des Themas keine Rechnung – hier besteht dringender Nachholbedarf.“

Der Sprecher für Klimaschutz der Fraktion Martin Wengenmayr ergänzt: „Minimalziel ist die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. Das bedeutet konkret: Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 und als Zwischenetappe bis 2030 Senkung der Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990. Dafür braucht es einen konkreten Fahrplan auf regionaler Ebene, dessen Einhaltung und Ziele fortlaufend überprüft werden. Dazu gehört als erster und wichtigster Schritt eine Emissionsbilanzierung. Uns ist klar, dass der Landkreis das Klima nicht im Alleingang retten kann, aber auch der Kreis und die Gemeinden müssen ihren Beitrag leisten, um die Klimaschutzziele zu erfüllen. Wir bereiten derzeit einen entsprechenden Antrag an den Kreistag vor, der genau diese Punkte umfasst und noch in diesem Jahr beschlossen werden soll – andere Kommunen und Landkreise sind da schon sehr viel weiter.“

https://www.saechsische.de/plus/meissen-kritik-an-klimaschutzkonzept-des-kreises-5244475.html?fbclid=IwAR1mY9H0cbriMbeK6lPKq7Uu-5phWYskBRCX3uVDZoNY0OzUXxIDu8OMS44

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