Landkreis muss schon wieder ein neues Redaktionsstatut erarbeiten

Landkreis muss schon wieder ein neues Redaktionsstatut erarbeiten

Wieder mal auf der Tagsordnung des Kreistages stand eine Erarbeitung eines Redaktionsstatut dfür das Amtsblatt des Landkreises.
Dies muss nach einer Rüge der Kommunalaufsicht überarbeitet werden, da es im Rahmen des Wahlkampfes zu einer Überrepräsentation der CDU gekommen ist. Der 1. Entwurf eines solchen Statutes (u.a. mit der Möglichkeit dass sich die im Kreistag vertretenen Fraktionen darin äußern dürfen) fand leider keine Mehrheit im Dezember Kreistag, so dass nun die Freien Wähler den Antrag einbrachten, ein neues Statut zu erarbeiten, welches jegliche politischen Beiträge verbietet.
Für unsere Fraktion Grüne / SPD sprach Thomas Gey gegen diesen Antrag. Der politische Diskussions- und Willensbildungsprozess der einer Beschlussfassung vorausgeht sollte wiedergegeben werden können um so Beschlüsse nachvollzieh- und andere Positionen darstellbar zu machen. Dies sei gelebte demokratische Kultur – auch andere Meinungen zuzulassen. Er verstehe diese ganze Angst vor politischen Beiträgen nicht. „Wir machen hier im Kreistag Politik“ das soll – auch im Amtsblatt und bei den Bürger*innen deutlich werden.
Die CDU Fraktion befürwortete den FW Antrag indem sie eine unsägliche Debattenkultur an die Wand malte die dann auch im Amtsblatt Niederschlag finden könnte und auch die Freien Wähler betonten nochmals das herausragende Neutraltitätsgebot des Amtsblattes. Neutralität in diesem Kontext heißt ja ausgewogen zu berichten und nicht einseitig Partei zu beziehen. Es heißt nicht gar nicht mehr zu berichten, denn das ist die Konsequenz aus dem FW Antrag. Das Amtsblatt mutiert zum Verkündigungsorgan ohne redaktionellen Inhalt. Denn was die Freien Wähler unter politischen Beiträgen meinen, die keinen Platz mehr im Amtsblatt haben sollen – haben sie auch auf Nachfrage nicht beantwortet.
Hier auch wieder die AFD Petitesse: Die AFD Fraktion stimmte für den Antrag der Freien Wähler, den Tagesordungspunkt „Anfragen / Informationen“ nutzte dann aber ein AFD Kreisrat um sich zu beklagen, dass er eine verfasste Stellungnahme zur Dezembersitzung nicht im Amtsblatt veröffentlichen durfte.

https://www.saechsische.de/plus/erneut-streit-ums-amtsblatt-5223449.html?fbclid=IwAR388TReC0BaJxjGwZHm8XVf1pPQmVMjEjG7WzW9DHmztmHB-_r-ITPRON4

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