Kreisradverkehrskonzeption beschlossen

Kreisradverkehrskonzeption beschlossen

„Der Antrag von Grünen / SPD ist aus sitzungshygenischen Gründen abzulehnen.“ Auf der Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung stand auch der Beschluss der Kreisradverkehrskonzeption. Dazu stellte unsere Fraktion Grüne / SPD den Antrag, diese Konzeption lediglich als Entwurf zu beschließen und den Entwurf dann über die Landkreisseite des Beteiligungsportals Sachsen bekannt zu machen, zur Diskussion zu stellen und Verbänden, Vereinen und Büger*innen so die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Aufgrund dieser Stellungnahmen sollte dann eine Überarbeitung der Kreisradverkehrskonzeption erfolgen und diese…

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Landkreis muss schon wieder ein neues Redaktionsstatut erarbeiten

Landkreis muss schon wieder ein neues Redaktionsstatut erarbeiten

Wieder mal auf der Tagsordnung des Kreistages stand eine Erarbeitung eines Redaktionsstatut dfür das Amtsblatt des Landkreises.Dies muss nach einer Rüge der Kommunalaufsicht überarbeitet werden, da es im Rahmen des Wahlkampfes zu einer Überrepräsentation der CDU gekommen ist. Der 1. Entwurf eines solchen Statutes (u.a. mit der Möglichkeit dass sich die im Kreistag vertretenen Fraktionen darin äußern dürfen) fand leider keine Mehrheit im Dezember Kreistag, so dass nun die Freien Wähler den Antrag einbrachten, ein neues Statut zu erarbeiten, welches…

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„Hambi“ bleibt Ruine – Antrag zur Nutzung als Verwaltungsgebäude abgelehnt.

„Hambi“ bleibt Ruine – Antrag zur Nutzung als Verwaltungsgebäude abgelehnt.

Unser Antrag den denkmalgeschützten „Hamburger Hof“ in Meißen in die Planungen für eine notwendige Erweiterung des Landratsamtes einzubeziehen wurde am Donnerstag zur Sitzung des Kreistages leider abgelehnt.Offizielle Begründung war, dass die Kosten für Kauf und Sanierung nicht abschätzbar wären, sowie aufgrund des Denkmalschutzes mit erheblichen Mehraufwendungen zu rechnen ist.Genau darauf zielte aber unser Antrag ab, der ein reiner Prüfantrag war. Die Landkreisverwaltung sollte eine seriöse Schätzung zu Bau- und Sanierungskosten erstellen und mit den Eigentümern über den Verkaufspreis sprechen, sowie…

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SZ online „Gutes Signal für Bahnstrecke Meißen-Döbeln“

SZ online „Gutes Signal für Bahnstrecke Meißen-Döbeln“

Der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) hat sich zur Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Meißen – Döbeln bekannt.Leider ist vom VVO kein ähnlicher Vorstoß bekannt und leider auch eher unwahrscheinlich. Jahrelang hat der VVO allen erklärt, dass die Strecke unrentabel, unnötig und der Busverkehr sowieso besser sei und nur ein paar Bahnnostalgiker und Grüne Spinner diese Strecke ernsthaft wiederbeleben wollen – da fällt es natürlich schwer diese absoluten Positionen wieder zu reviedieren. Doch nicht nur der VVO steht hier wortwörtlich…

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„Hamburger Hof“ als Verwaltungssitz? Fraktion Grüne / SPD bringt neue Variante für den Behördenumbau ins Spiel.

„Hamburger Hof“ als Verwaltungssitz? Fraktion Grüne / SPD bringt neue Variante für den Behördenumbau ins Spiel.

Nach dem teuren Desaster mit dem geplanten Verwaltungsneubau an der Brauhausstraße, gibt es nun mehrere Vorschläge wie die nötige Verwaltungserweiterung aussehen könnte.Unsere Fraktion hat dabei den „Hamburger Hof“ ins Spiel gebracht. Er befindet sich in unmittelbarer Nähe der Hauptstelle des Landratsamtes, hat eine erst klassige ÖPNV Anbindung und das denkmalgeschützte Objekt wäre nicht länger dem Verfall preisgegeben – das sind aus unserer Sicht alles gute Gründe die für eine ernsthafte Prüfung dieses Vorschlages sprechen. Die Kreisverwaltung empfielt den Kreisrät*innen allerdings…

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Bürger*innensprechstunde der Kreistagsfraktion

Bürger*innensprechstunde der Kreistagsfraktion

Die Fraktion Grüne / SPD im Kreistag Meißen lädt herzlich zur Bürger*innensprechstunde am Montag, dem 16.03.2020 von 17:30 – 19:00 Uhr in den Grünen Laden Meißen (Gerbergasse 19, 01662 Meißen) ein. Fraktionsvorsitzende Eva Oehmichen : „Die Anliegen und Probleme der Menschen in unserem Landkreis zu kennen, ist eine wichtige Grundlage für unsere Arbeit als Abgeordnete der Fraktion Grüne /SPD im Kreistag Meißen. Wir wollen miteinander über die Politik in und für unseren Landkreis im Gespräch bleiben. Deshalb laden wir zu…

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Klausurtagung der Kreistagsfraktion

Klausurtagung der Kreistagsfraktion

Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unseres Landkreises! Vor 4 Wochen hat sich die Fraktion Grüne / SPD im Kreistag Meißen zu einer zweitägigen Klausur in Pirna getroffen. Dabei wurden die wesentlichen Themenschwerpunkte 2020 für öffentliche Veranstaltungen, Anfragen und Anträge diskutiert und festgelegt. Wichtiger Gesprächsstoff war auch die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion, die Gestaltung von Debatten – im Analogen wie im Digitalen. Die Themen die wir im Landkreis angehen möchten reichten von Demokratie / Transparenz im Landkreis / Kreistag, Verkehr / Verkehrswende…

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Fraktionen dürfen nicht über ihre Arbeit im Kreistag berichten

Fraktionen dürfen nicht über ihre Arbeit im Kreistag berichten

Mit einer Mehrheit von CDU und Freien Wählern wurde ein entsprechender Antrag im Kreistag abgelehnt. Sollen die Fraktionen des Kreistages zukünftig die Möglichkeit haben ihre Positionen und ihre Arbeit im Kreisanzeiger vorzustellen? Nachdem in der Vergangenheit der Vorwurf der Parteilichkeit des Amtsblattes zugunsten des damals CDU dominierten Kreistages geäußert und der Landkreis als Herausgeber auch von der Rechtsaufsichtsbehörde angemahnt wurde auf Überparteilichkeit zu achten, sollte die Kreisverwaltung auf Beschluss des alten Kreistages ein Redaktionsstatut erarbeiten welches allen vertretenen Fraktionen gleiche…

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Kreistag setzt Stasiausschuss ein

Kreistag setzt Stasiausschuss ein

Nach dem Bekanntwerden von Stasivorwürfen gegen Mitglieder des neuen Meißner Kreistags, wurde nun ein Bewertungsausschuss eingesetzt – allerdings nicht ohne grundsätzliche Diskussionen. Da wurde es dann doch etwas turbulent in der Kreistagssitzung am 12.12. Die Einsetzung eines Bewertungsaausschusses zur Überprüfung von Stasifällen unter den neuen KreisrätInnen, hätte nur ein formeller Beschluss sein sollen – aber es kam dann doch anders.Bereits im November ging durch die Medien, dass gegen vier KreisrätInnen – wohl überwiegend aus den Reihen der AFD und CDU…

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